Gesetzgebungsverfahren

Der Artikel 81 der Verfassung von 1949 sagt „Die Gesetze werden von der Volkskammer oder unmittelbar vom Volke durch Volksentscheid beschlossen.“ In der Theorie haben wir hier ein vergleichbares System wie in der Bundesrepublik, denn auch hier können Gesetzesvorschläge hauptsächlich nur von der Regierung getätigt werden.

Doch durch die schon vorbestimmte Sitzverteilung in der Volkskammer und den großen Einfluss der SED in den anderen Parteien wurde so gut wie jeder Gesetzesvorschlag akzeptiert, auch wenn es gegen das Gewissen der einzelnen Volksvertreter war.

Es wurde somit meist nicht im Sinne des Volkes gehandelt, sondern eher im Sinne des Politbüros, was zu einer breiten Unzufriedenheit in der Bevölkerung führte und schließlich zum Ende der DDR.