Versammlungsfreiheit in der DDR

Die Versammlungsfreiheit stellt eine wesentliche Voraussetzung für den Zusammenschluss von Menschen zu einer Bürgerinitiative dar. Nicht nur aufgrund dieser Tatsache gehört sie zu den unverzichtbarsten Grundfreiheiten, die in demokratischen Verfassungen geschützt werden. Auch die DDR betrachtete sich, wie unter anderem bereits der Name verrät, als eine demokratische Republik. Selbstverständlich enthielt daher die Verfassung der DDR ebenfalls den Artikel der Versammlungsfreiheit. Diese bestand jedoch nur theoretisch und war in vielen Fällen faktisch einfach nicht gegeben. Größere Versammlungen waren oftmals nur erschwert oder unter Geheimhaltung möglich. Im Artikel 1 der DDR-Verfassung wurde bereits mit den Worten: "Sie (die DDR) ist die politische Organisation der Werktätigen [...], die gemeinsam unter Führung [...] ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen" der Absolutheitsanspruch der SED festgeschrieben. Aufgrund dieser Tatsache wurde zugleich der Artikel 28.1, der die Versammlungsfreiheit enthielt, in gewisser Weise außer Kraft gesetzt. Versammlungen waren demnach nämlich selbstverständlich nur "...im Rahmen der Grundsätze und Ziele der Verfassung..." gestattet. Der Führungsanspruch der SED war somit unanfechtbar und es blieb nur wenig Raum für Protest.

Ein Treffen von mehr als 6 Personen wurde zudem als Versammlung definiert und benötigte eine polizeiliche Genehmigung. Es kann also keinesfalls von einer Versammlungsfreiheit in der DDR die Rede sein, aufgrund dessen war auch die Umsetzung von Bürgerinitiativen kaum möglich.